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Terms and Conditions
AGB – Allgemeine Geschäftsbedingungen
Mirzapour Security – IHK-Konform (Deutschland)
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Sicherheitsdienstleistungen, Vertragsverhältnisse und Angebote von Mirzapour Security. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nur anerkannt, wenn der Dienstleister diese ausdrücklich schriftlich bestätigt.
2. Vertragsabschluss
Ein Vertrag kommt durch schriftliche Annahme eines Angebots, durch Auftragsbestätigung oder durch einen schriftlichen Dienstleistungsvertrag zustande. Änderungen oder Nebenabreden bedürfen der Schriftform.
3. Leistungsbeschreibung
Der Umfang der Sicherheitsdienstleistungen (z. B. Objektschutz, Kontrollgänge, Empfangsdienst, Veranstaltungsschutz) ergibt sich aus dem jeweiligen Einsatzplan bzw. Dienstleistungsvertrag. Der Dienstleister ist berechtigt, die Leistung nach eigenem Ermessen im Rahmen gesetzlicher Vorschriften anzupassen, sofern dadurch der Sicherheitszweck nicht beeinträchtigt wird.
4. Pflichten des Auftraggebers
Der Auftraggeber verpflichtet sich:
alle sicherheitsrelevanten Informationen und Zugänge bereitzustellen,
Gefahrenquellen am Einsatzort zu melden und zu minimieren,
Weisungen zu unterlassen, die gegen Sicherheitsstandards, Gesetze oder behördliche Auflagen verstoßen könnten,
einen verantwortlichen Ansprechpartner zu benennen.
5. Pflichten des Dienstleisters
Der Dienstleister verpflichtet sich:
qualifiziertes und nach §34a GewO zugelassenes Personal einzusetzen,
Leistungen gemäß gesetzlichen Vorgaben, Unfallverhütungsvorschriften und IHK-Empfehlungen zu erbringen,
Dienstanweisungen sowie Datenschutz- und Sicherheitsstandards einzuhalten,
vertrauliche Informationen des Auftraggebers zu schützen.
6. Einsatzpersonal und Vertretung
Der Dienstleister behält sich das Recht vor, Personal auszutauschen, sofern die fachliche Eignung gewährleistet ist. Ein Anspruch auf eine bestimmte Einsatzkraft besteht nicht, es sei denn, dies wurde vertraglich vereinbart.
7. Vergütung und Zahlungsbedingungen
Die Vergütung richtet sich nach dem Vertrag oder der gültigen Preisliste. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug fällig. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen gemäß §§ 286, 288 BGB.
8. Haftung
Der Dienstleister haftet im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen für Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln verursacht werden.
Keine Haftung besteht für:
unvermeidbare Ereignisse,
Handlungen Dritter,
Schäden, die durch fehlerhafte Informationen des Auftraggebers entstehen.
Für Vermögensschäden haftet der Dienstleister nur im Rahmen der bestehenden Betriebshaftpflichtversicherung.
9. Melde- und Dokumentationspflichten
Ereignisse von sicherheitsrelevanter Bedeutung (z. B. Schäden, Vorfälle, Gefahren) werden vom Dienstleister dokumentiert und dem Auftraggeber unverzüglich gemeldet.
10. Arbeits- und Einsatzzeiten
Die Einsatzzeiten ergeben sich aus dem Dienstplan. Änderungen durch höhere Gewalt, behördliche Vorgaben oder unvorhersehbare Ereignisse bleiben vorbehalten.
11. Datenschutz (DSGVO)
Personenbezogene Daten werden ausschließlich zum Zweck der Vertragserfüllung verarbeitet. Der Dienstleister verpflichtet sich zur Einhaltung der DSGVO sowie aller einschlägigen Datenschutzrichtlinien. Weitere Details stehen in der Datenschutzerklärung.
12. Kündigung
Ordentliche Kündigung erfolgt gemäß der vertraglich vereinbarten Frist.
Eine fristlose Kündigung ist möglich bei:
schwerwiegenden Pflichtverletzungen,
Gefährdung von Personal oder Auftraggeber,
Zahlungsverzug trotz Mahnung.
13. Höhere Gewalt
Bei Ereignissen höherer Gewalt (z. B. Naturereignisse, Stromausfälle, behördliche Maßnahmen, Streiks) kann der Dienstleister Leistungen vorübergehend einstellen oder anpassen, ohne dass Schadensersatzansprüche entstehen.
14. Gerichtsstand und anwendbares Recht
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Gerichtsstand ist – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz des Dienstleisters.
15. Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Regelung tritt eine rechtlich zulässige, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.
